Aktueller Hinweis

Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung

Die aktuelle Studie zum Downlaod

Gesetze + Verordnungen

Europäische Gebäuderichtlinie

Im November 2009 haben sich die Minister der EU-Länder auf eine novellierte Gebäuderichtlinie geeinigt. Diese soll voraussichtlich im Mai von Europäischen Parlament abgesegnet werden und ab Sommer in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Elektronisches Abfallnachweisverfahren

Auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie der Nachweisverordnung haben Entsorger gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle sowie Erzeuger, Besitzer, Einsammler und Beförderer gefährlicher Abfälle ab 01.02.2007 ein Register zu führen.

Ab dem 1. April 2010 muss das Register, ehemals Nachweisbuch genannt, elektronisch geführt werden, wenn die Nachweise (Entsorgungs-/Sammelentsorgungsnachweise, Begleitscheine) elektronisch zu führen sind.

Entsorger nicht gefährlicher Abfälle müssen das Register auch nach dem 01.04.2010 nicht zwingend elektronisch führen.

Dies gilt nicht für Erzeuger von Kleinmengen gefährlicher Abfälle (< 2 t/a) und auch nicht für Abfälle, die über ein Entsorgungsunternehmen entsorgt werden.

Weitere Informationen finden Sie in den Flyern im Anhang.

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich an meinen Kollegen Herr Alban Faussner, Tel.: 0821/3259-1570 oder afaussner@hwk-schwaben.de.

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Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz ab 2010

Quelle: Cisco Ripac / pixelio.de

Strom- und Gaszähler

Ab dem 1. Januar 2010 muss in Neubauten und bei umfassenden Umbauten in bestehenden Gebäuden eine neue Ablesetechnik für Strom und Gas eingebaut werden. Die sogenannten intelligenten Zähler sollen den tatsächlichen Gas- und Stromverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. Sie können somit Aufschluss über das eigene Verbrauchsverhalten liefern. Technisch möglich ist bei einigen Geräten auch die Fernablesung des Verbrauchs.

Verbraucher können auf Wunsch die neuen Energiezähler von einem Messstellenbetreiber einbauen lassen, auch wenn sie nicht in Neubauten und umfassend umgebauten Häusern wohnen. Der Einbau muss aber technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar sein.

USchadG - Umweltschadensgesetz

Informationen zum Umweltschadensgesetz finden Sie auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz.

EnEV 2009 - Energieeinsparverordnung

Quelle: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Die EnEV 2009 wurde am 30. April 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft. Ab wann und für welche Gebäude gilt die EnEV 2009:

Neubauten:
Vergleichbar zur EnEV 2007 und den vorherigen Verordnungen ist bei Neubauten das Datum des Bauantrags entscheidend. Wird der Bauantrag ab dem 01.10.2009 gestellt, ist die neue Verordnung anzuwenden. Bei lediglich anzeigepflichtigen Vorhaben ist entsprechend der Zeitpunkt der Bauanzeige entscheidend.

Bestand:
Bei Sanierungen, die keiner Meldung an die Baubehörde bedürfen (z.B. Dach- oder Fassadendämmung), ist der Zeitpunkt der Bauausführung entscheidend.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und in den Anlagen.

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Novelle der Kleinfeuerungsverordnung

Durch die vom Kabinett beschlossene Novellierung der 1. BImSchV werden die Vorgaben für Öfen und Heizungen, in denen feste Brennstoffe wie beispielsweise Holz verfeuert werden, zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren an die technischen Weiterentwicklungen bei der Verringerung der Schadstoffemissionen angepasst. Für die meisten bestehenden Feuerungsanlagen sieht die Verordnung eine Nachrüstungspflicht vor, allerdings mit langen Übergangsfristen bis 2014 oder 2024.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Chemikalienklimaschutzverordnung

Ab dem 4. Juli 2009 müssen alle, die Dichtheitsprüfungen, Installations-, Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an Anlagen mit so genannten fluorierten Treibhausgasen erledigen, eine Sachkundeprüfung ablegen. Dies besagt die neue Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV).

Grundsätzlich müssen alle eine neue Sachkundeprüfung ablegen, die folgende Arbeiten ausführen:

Tätigkeiten an Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen,
Tätigkeiten an Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase als Lösungsmittel enthalten
Tätigkeiten an Brandschutzsystemen und Feuerlöschern
Tätigkeiten an Hochspannungsschaltanlagen
Tätigkeiten an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Anhang.

Bayerisches Modernisierungsprogramm (BayModR)

Am 30. März 2009 ist die neue Förderrichtlinie des Bayerischen Modernisierungsprogramm erschienen.

Die besseren Konditionen sind u.a.: das Gebäudealter wurde auf 15 Jahre herabgesetzt (vormals 25 Jahre), Zinsverbilligung gegenüber KfW um 0,75% (bisher 0,5%)

Weitere Details entnehmen Sie bitte der Richtlinie im Anhang.

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Gesetze im Internet

Unter www.gesetze-im-Internet.de stellt das Bundesministerium der Justiz in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit.